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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines

Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der Firma SR Industrieservice GmbH mit dem jeweiligen Geschäftspartner.

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers/ Lieferanten erkennen wir nicht an; es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Geschäftspartners die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller/Lieferanten.

Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§2 Angebote und Vertragsabschluss

Warenpräsentationen in unserem Katalog und unseren Verkaufsräumen stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar; vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung Waren zu bestellen.

Angebote, Preise, Beschreibungen und Beschaffenheitsangaben sind freibleibend und unverbindlich.

Erst die vom Besteller aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

§3 Preise und Zahlungen

Soweit es sich bei unserem Geschäftspartner um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB handelt, gelten unsere Preise ab unserem Standort, ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Verbrauchern gegenüber geben wir unsere Preise inklusive Mehrwertsteuer an.

Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.

Es gelten grundsätzlich die Preise die in unserer Auftragsbestätigung genannt werden, soweit eine Auftragsbestätigung erteilt wird.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungstellung ohne Abzug zu zahlen. ; bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungstellung gewähren wir 2 % Skonto.

Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Geschäftspartner die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest niedrigerer Höhe angefallen ist.

Bei der Zahlungsoption “Vorkasse” gewährt SR dem Kunden eine Frist von 7 Werktagen. Nach Verstreichen der Frist behält sich SR vor den erteilten Auftrag zu stornieren.

§4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Dem Geschäftspartner steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Geschäftspartner, wenn er Verbraucher ist, auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller (unabhängig davon, ob er Unternehmer oder Verbraucher ist) nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§5 Lieferzeitpunkt

Soweit kein ausdrücklicher verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsmäße Erfüllung der Verpflichtungen des Geschäftspartners voraus. Die Einrede des nicht erfüllenden Vertrages bleibt vorbehalten.

Der Geschäftspartner kann zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/ Lieferfrist uns schriftlich auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/ eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder, wenn wir aus anderen Gründen in Verzug geraten, so muss der Geschäftspartner uns eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der Leistung setzen. Wenn SR die Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Geschäftspartner berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Kommt der Geschäftspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist SR berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Geschäftspartner bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.

Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Geschäftspartner über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§6 Gefahrenübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Geschäftspartners an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Geschäftspartner, spätestens beim Verlassen unseres Lagers oder der Verkaufsräume, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Geschäftspartner über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§7 Eigentumsvorbehalt

SR behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Der Geschäftspartner ist verpflichtet solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

Ist der Besteller Unternehmer, ist der zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in normalem Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an SR in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Geschäftspartner bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnisse von SR, die Forderungen selbst einzuziehen, bleiben hiervon unberührt. SR wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Geschäftspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

§8 Gewährleistung und Mängelrüge

Wenn der Geschäftspartner Unternehmer ist:

Gewährleistungsrechte des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Geschäftspartner. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Schlichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird SR die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.

SR ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben nach vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit

Bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, bestehen ebenfalls keine Mängelansprüche. Werden vom Geschäftspartner oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen ebenso keine Mängelansprüche.

Wir bitten zu bedenken, dass zahlreiche unserer Produkte Naturprodukte sind. Naturgegebene Toleranzen, z. B. in Farbe, Stärke, Form, Gewicht, Qualität, Design, Licht- und Farbechtheit, sind daher unvermeidlich. Muster sind nur als Durchschnittsmuster anzusehen.

Viele unserer Produkte sind Verschleißprodukte (z. B. Handschuhe) die je nach Beanspruchung durch den Käufer innerhalb weniger Tage verbraucht sein können.

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von SR gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Geschäftspartners verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Rückgriffansprüche des Geschäftspartners gegen SR bestehen nur insoweit, als der Geschäftspartner mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Geschäftspartners gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6.

Gewährleistung und Mängelrügen in Fällen in denen der Vertragspartner Verbraucher ist:

Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Unterzeichnungen nur annähernd maßgebend.

Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Geschäftspartner und SR vereinbarte Beschaffenheit hat, oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften hat, die der Geschäftspartner nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn SR aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

Der Geschäftspartner hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. SR ist jedoch berechtigt, die vom Geschäftspartner gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Geschäftspartner bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Geschäftspartner ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat SR die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Geschäftspartner nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Geschäftspartner erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder SR die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Geschäftspartners zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatz-ansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

SR haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden die auf vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/ oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. 

§9 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

Widerrufsrecht

Wenn Sie die Ware aus unserem Katalog bestellt haben, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter der Anschrift:

SR Industrieservice GmbH
Auf dem Hahnenberg 16
56218 Mülheim-Kärlich

E-Mail:
info@sr-industrieservice.de
Fax:
02630/945494
 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen), oder bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheits-schutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§10 Erklärung des Kunden zur unternehmerischen Verwendung

Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Ust.-ID):

  •  Der Kunde ist beim Kauf eines Produktes dazu verpflichtet seine USt – ID anzugeben und so damit gegenüber SR-Industrieservice zu bestätigen, dass es sich beim Kauf um eine Leistung handelt, die zur unternehmerischen Verwendung bestimmt ist. Für SR-Industrieservice, dem  Betreiber des SR-OnlineShops, gilt somit die Angabe der USt – ID als Erklärung des Leistungsempfängers im Sinne des Umsatzsteuerrechts. SR-Industrieservice behält sich die Überprüfung der angegebenen Daten vor.
  •  Sofern sich ein Kunde aus einem Nicht EU-Land als Unternehmer in dem Feld „Firma“  registriert, so bestätigt dieser ebenfalls durch Angabe seiner Ust-ID, dass es sich beim Kauf um eine Leistung handelt, die zur unternehmerischen Verwendung bestimmt ist.
§11 Schlussbestimmung

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Auf Verträge zwischen SR und den Geschäftspartnern ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“)

Sind Sie Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen SR und Ihnen: 56218 Mühlheim-Kärlich .